Mit 358 Stimmen bei 277 Gegenstimmen und 56 Stimmenthaltungen stimmten die Abgeordneten für die Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Das Dokument fordert die uneingeschränkte und bedingungslose Achtung der europäischen Werte, informiert der BNR.
Das Europäische Parlament bedauert die erhebliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung, der Bekämpfung der Korruption und der Medienfreiheit in Bulgarien.
Die anhaltenden systemischen Probleme in der Justiz wurden kritisiert. Durch die Resolution wird die Solidarität mit den Forderungen nach Gerechtigkeit, Transparenz und Demokratie, Bedenken hinsichtlich des Prozesses der Verfassungsreform und Änderungen des Wahlgesetzes vor den Wahlen ausgedrückt.
Der Beschluss ist nicht rechtsverbindlich. Vor der Abstimmung haben die Gruppen der Sozialisten und der Grünen ihre Unterstützung für die Resolution zugesichert, während sich die Europäische Volkspartei dagegen erklärte.
„Das Recht der Kinder auf Bildung und das Recht der Erwachsenen auf Zugang zum Arbeitsplatz wird eingeschränkt“, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft der Führungskräfte des öffentlichen Bildungswesens in Bulgarien anlässlich des dritten..
Derzeit werde an der Einrichtung eines Netzes von „Läden für das Volk“ gearbeitet, sagte Minister für Landwirtschaft und Ernährung Georgi Tachow während einer Sitzung des Parlamentsausschusses auf die Frage, was mit den Arbeiten an den staatlichen..
Eine Ausstellung zum Thema „Speisen und Getränke der Bulgaren von der orientalischen Tafel bis zur Kantine“ wird heute um 17.00 Uhr im Ausstellungssaal „Archive“ in der Moskowska-Straße Nr. 5, in der Staatlichen Agentur „Archive“, eröffnet. Die..
Den dritten Tag in Folge wird es in Sofia keinen öffentlichen Nahverkehr geben, teilte das Zentrum für urbane Mobilität auf seiner Facebook-Seite mit...
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew traf sich mit den Verkehrsgewerkschaften, den Vertretern der seit zwei Tagen protestierenden..
Präsident Rumen Radew wird das Verfassungsgericht anrufen, weil sich die Volksversammlung geweigert hat, über die Durchführung eines Referendums mit der..
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer
meist wolkig