Mit 358 Stimmen bei 277 Gegenstimmen und 56 Stimmenthaltungen stimmten die Abgeordneten für die Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Das Dokument fordert die uneingeschränkte und bedingungslose Achtung der europäischen Werte, informiert der BNR.
Das Europäische Parlament bedauert die erhebliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung, der Bekämpfung der Korruption und der Medienfreiheit in Bulgarien.
Die anhaltenden systemischen Probleme in der Justiz wurden kritisiert. Durch die Resolution wird die Solidarität mit den Forderungen nach Gerechtigkeit, Transparenz und Demokratie, Bedenken hinsichtlich des Prozesses der Verfassungsreform und Änderungen des Wahlgesetzes vor den Wahlen ausgedrückt.
Der Beschluss ist nicht rechtsverbindlich. Vor der Abstimmung haben die Gruppen der Sozialisten und der Grünen ihre Unterstützung für die Resolution zugesichert, während sich die Europäische Volkspartei dagegen erklärte.
Der Protest der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt, die seit heute Morgen die Hauptstadt blockieren, dauern immer noch an, so der Vorsitzende des Verbandes der Verkehrsgewerkschaften bei der KNSB Alexandar Schopow gegenüber Radio..
Das Programm der Regierung umfasst 100 Prioritäten, die in 19 Sektoren unterteilt sind und eine Vision für eine volle vierjährige Amtszeit haben. Dies gab Premierminister Rossen Scheljaskow bekannt, der einen Bericht über das von der Regierung..
Die Proteste im öffentlichen Nahverkehr in Sofia haben den Verkehr von Bussen, Straßenbahnen und O-Bussen sowie den Präsenzunterricht in Schulen blockiert. Seit dem Morgen haben die Organisatoren des Protests, die Gewerkschaften „Podkrepa“..
Am Samstag wird es meist sonnig sein. In Ostbulgarien wird es vormittags stark bewölkt sein und mancherorts noch regnen. Es wird windig sein mit..
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