„Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zeigt, dass die wichtigsten Probleme, die den Anlass für Proteste in Bulgarien bilden und über die außerparlamentarische politische Kräfte und Bürgerorganisationen seit Jahren sprechen, den Europaabgeordneten klar sind.“ Das sagte dem BNR gegenüber Emil Georgiew von der Initiative „Justiz für jeden“.
„Wichtig ist, dass die enorm hohe Zahl an unnötigen Änderungen des Resolutionsentwurfs, die in den letzten Tagen eingebracht wurden, weil es die Prozedur gestattet, nicht angenommen wurde. Sie zielten darauf ab, den Grundgedanken des Dokument zu verwischen, dass es in Bulgarien ernste Probleme mit der Justiz gibt. Zitiert werden der Generalstaatsanwalt und der Oberste Justizrat als oberste Leitungsorgane im Bereich der Justiz; ferner wird die Rolle des Parlaments angeführt, das in diesem Zusammenhang äußerst passiv ist“, führte Georgiew aus.
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssten die dauerhafte Unterstützung sowohl der europäischen als auch der euroatlantischen Partner einschließen. Das erklärte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow bei einer Videokonferenz der Staats-..
„Unser langfristiges Ziel muss ein nachhaltiger Frieden in der Ukraine sein, der nur durch eine enge Partnerschaft zwischen der EU, den USA und der Ukraine selbst erreicht werden kann. Ein Frieden, der die Sicherheit der ukrainischen Bürger..
Der Vorsitzende von „DPS – Neuer Anfang“, Deljan Peewski, rief die Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa auf, eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Wasser einzuberufen. Dieser solle einen Beschluss des Parlaments zur..
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