Für Bulgarien ist es eine Priorität, dass die Europäische Staatsanwaltschaft zügig die Arbeit aufnimmt, sagte Justizministerin Dessislawa Achladowa gegenüber dem Rat für Justiz und Inneres. Um die notwendigen Arbeitsbedingungen für delegierte europäische Staatsanwälte zu gewährleisten, werden wir unsere Strafprozessordnung und das Justizgesetz ändern, versicherte Achladowa.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann die Ausgaben der EU-Mittel zur Überwindung der durch Covid-19 verursachten Schäden überprüfen, teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit. Bevor die eigentliche Arbeit der Staatsanwaltschaft startet, müssen noch Änderungen in der nationalen Gesetzgebung der 22 Länder verabschiedet werden, die an der neuen Struktur beteiligt sind, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.