Die EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi traf sich per Videokonferenz mit der stellvertretenden bulgarischen Generalstaatsanwältin Krassimira Philippowa, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Philippowa habe im Gespräch an die Haltung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erinnert, dass angesichts des großen Umfangs an bevorstehender Arbeit in Bulgarien, zwei delegierte EU-Staatsanwälte nicht ausreichen werden. Erwartet werden Veränderungen in der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz; ferner müsse neben einer Synchronisierung mit dem Europäischen Parlament auch die Unabhängigkeit der EU-Staatsanwälte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit garantiert werden, betonte die stellvertretende bulgarische Generalstaatsanwältin.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..