Bulgarien unterstützt den Beginn von Verhandlungen über den EU-Beitritt Albaniens, da es die meisten der gestellten Kriterien erfüllt hat. Derzeit kann unser aber Land den Verhandlungsrahmen für die EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens nicht unterstützen. Das erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Bulgariens Ekaterina Sachariewa während einer Pressekonferenz im Außenministerium. Das geschah nach Abschluss der heutigen Videokonferenzsitzung des Rates für allgemeine Angelegenheiten der EU, in dessen Fokus die EU-Erweiterung stand. Das Motiv für die Haltung Bulgariens ist, dass das unterbreitete Projekt nicht die bulgarischen Forderungen widerspiegelt, darunter in Bezug auf die Bezeichnung der Sprache („Amtssprache der Republik Nordmazedonien“ und nicht „Mazedonisch“), den Fahrplan für die Umsetzung des Vertrags über Freundschaft und gute Nachbarschaft zwischen Bulgarien und Nordmazedonien aus dem Jahr 2017, das Prespa-Abkommen sowie einen ausdrücklichen Text, dass man in keiner Form Anspruch auf das Vorhandensein einer mazedonischen Minderheit in Bulgarien erheben wird. Bulgarien ist offen für Verhandlungen, doch das erfordert auch die Mitwirkung Nordmazedoniens. Die Prinzipien einer guten Nachbarschaft müssten in die Tat umgesetzt werden und nicht allein in Texten enthalten sein, betonte Ekaterina Sachariewa.
Sie habe ihre Kollegen über die Gespräche zwischen Sofia und Skopje in Kenntnis gesetzt und sich bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für ihre Bemühungen bedankt.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
Die Vorsitzenden von GERB und „DPS-Neuanfang“, Bojko Borissow und Deljan Peewski, haben die sofortige Auflösung der Exekutivagentur..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste höher, in Sofia bei 6°C. Tagsüber wird die Bewölkung aufgelockert,..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei 5°C. Tagsüber wird sich die Wetterlage verschärfen: Es wird..