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Europäische Unterstützung für die Regionen – Flexibilität und Bürokratieabbau in der neuen Förderperiode

Thema aus dem europäischen Radionetzwerk „Euranet Plus“

Foto: eufunds.bg

Flexibilität und weniger bürokratische Hindernisse für die operationellen Programme im Zeitraum 2021-2027. Das sieht die Anfang Dezember erzielte Einigung zur Verordnung über gemeinsame Regeln für den Zugang zu den EU-Strukturfonds und deren Verwaltung vor.

Es hat zwei Jahre gedauert, bis die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat eine Einigung erzielen konnten, die es den einzelnen Staaten, Gemeinden und Benefizianten ermöglicht, Klarheit darüber zu erlangen, welche Bedingungen und Kriterien sie erfüllen müssen, um in den nächsten sieben Jahren europäische Mittel zu erhalten.

Nun ist vollkommen klar, wie die Mittel verteilt werden, die sich auf 330 Milliarden Euro belaufen, sagt der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Nowakow und weiter:

„Die am wenigsten entwickelten Regionen erhalten eine Kofinanzierung von 85 Prozent aus dem europäischen Haushalt und nicht 70 Prozent, wie anfangs vorgeschlagen“, erläutert Andrej Nowakow. „Die aufgestockte Kofinanzierung von Projekten wird sowohl die nationalen Haushalte unserer Mitgliedstaaten als auch die lokalen Haushalte unserer Gemeinden entlasten. Sie können das Geld, das sie auf diese Weise sparen, an andere kritische Stellen umleiten. Mir ist es wichtig, dass wir Transparenz und Kontrolle über die Ausgaben europäischer Mittel gewährleisten konnten - sowohl in puncto Betrug und einheitliche Prüfung als auch in Bezug auf den öffentlichen Zugang zu den Informationen. Laut dieser Regelung wird Bulgarien 11,5 Milliarden Euro erhalten: 5 Milliarden für die regionale Entwicklung, 2 Milliarden für Investitionen in Beschäftigung, 1,5 Milliarden für  Umweltschutz, 1 Milliarde für die Energiewende usw.“

Zu den Vorteilen, die die Einigung mit sich bringt, ist auch der Bürokratieabbau. Worten der deutschen Europaabgeordneten Constanze Krehl zufolge sollen die Bewerbungen zu den operationellen Programmen vereinfacht und auf 35 Seiten begrenzt werden. Darüber hinaus können alle Regionen effektiv an der Regionalpolitik teilnehmen, da die bereitgestellten Mittel erheblich sind.


Die Flexibilität bei der Umsetzung der Maßnahmen sieht Heinz Hetmeier, Vertreter des deutschen EU-Ratsvorsitzes, als eine weitere  Errungenschaft an. Ihm zufolge hat die EU-Kohäsionspolitik in Corona-Zeiten gezeigt, dass sie ein wichtiges Instrument ist, um auf unvorhergesehene Umstände flexibel reagieren zu können.


„Der Bürokratieabbau erleichtert die Arbeit aller, die für die Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik vor Ort zuständig sind - in Städten, ländlichen Regionen und in den EU-Ländern als Ganzes. Die neuen Regeln werden die Verteilung der Ressourcen flexibler machen. Sie schaffen auch mehr Möglichkeiten für den Transfer zwischen verschiedenen Regionen.“

Andrej Nowakow erklärt, wie der flexiblere Transfer den direkten Nutzern europäischer Mittel zugute kommt.

„In Bezug auf den Transfer haben wir eine ausreichende Flexibilität zwischen den Fonds, zwischen den Regionen und den operativen Programmen gewährleistet. Je nachdem, wie der Abruf der Mittel erfolgt und welche Bedürfnisse die Benefizianten haben, können die Programme ihre Mittel und die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen reduzieren oder erhöhen. Bislang war es schwierig, eine Lösung für den Transfer außerhalb der Fonds zu finden.“

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: eufunds.bg, BGNES, constanze-krehl.eu, zm-online.de


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