Flexibilität und weniger bürokratische Hindernisse für die operationellen Programme im Zeitraum 2021-2027. Das sieht die Anfang Dezember erzielte Einigung zur Verordnung über gemeinsame Regeln für den Zugang zu den EU-Strukturfonds und deren Verwaltung vor.

Es hat zwei Jahre gedauert, bis die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat eine Einigung erzielen konnten, die es den einzelnen Staaten, Gemeinden und Benefizianten ermöglicht, Klarheit darüber zu erlangen, welche Bedingungen und Kriterien sie erfüllen müssen, um in den nächsten sieben Jahren europäische Mittel zu erhalten.

Nun ist vollkommen klar, wie die Mittel verteilt werden, die sich auf 330 Milliarden Euro belaufen, sagt der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Nowakow und weiter:

Zu den Vorteilen, die die Einigung mit sich bringt, ist auch der Bürokratieabbau. Worten der deutschen Europaabgeordneten Constanze Krehl zufolge sollen die Bewerbungen zu den operationellen Programmen vereinfacht und auf 35 Seiten begrenzt werden. Darüber hinaus können alle Regionen effektiv an der Regionalpolitik teilnehmen, da die bereitgestellten Mittel erheblich sind.

Die Flexibilität bei der Umsetzung der Maßnahmen sieht Heinz Hetmeier, Vertreter des deutschen EU-Ratsvorsitzes, als eine weitere  Errungenschaft an. Ihm zufolge hat die EU-Kohäsionspolitik in Corona-Zeiten gezeigt, dass sie ein wichtiges Instrument ist, um auf unvorhergesehene Umstände flexibel reagieren zu können.

„Der Bürokratieabbau erleichtert die Arbeit aller, die für die Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik vor Ort zuständig sind - in Städten, ländlichen Regionen und in den EU-Ländern als Ganzes. Die neuen Regeln werden die Verteilung der Ressourcen flexibler machen. Sie schaffen auch mehr Möglichkeiten für den Transfer zwischen verschiedenen Regionen.“

Andrej Nowakow erklärt, wie der flexiblere Transfer den direkten Nutzern europäischer Mittel zugute kommt.

„In Bezug auf den Transfer haben wir eine ausreichende Flexibilität zwischen den Fonds, zwischen den Regionen und den operativen Programmen gewährleistet. Je nachdem, wie der Abruf der Mittel erfolgt und welche Bedürfnisse die Benefizianten haben, können die Programme ihre Mittel und die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen reduzieren oder erhöhen. Bislang war es schwierig, eine Lösung für den Transfer außerhalb der Fonds zu finden.“

Übersetzung: Rossiza Radulowa