Um Vertrauen in den Wahlprozess zu haben, müsse die Abstimmung von Wählern in Quarantäne und die Briefwahl durch Änderungen im Wahlgesetz geregelt werden. Das könne nicht durch eine erweiterte Auslegung des Gesetzes erreicht werden, erklärte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Alexander Andreew, der von der BTA zitiert wurde.
Während der Konsultationen mit Präsident Rumen Radew wurde klargestellt, dass gemäß der Praxis in den Ländern mit Traditionen bei der Briefwahl eine aktuelle Adresse für diese Abstimmung erforderlich ist, an die die Wahlunterlagen gesendet werden. Der Versuch eine Briefwahl zu organisieren, bedeute nicht, dass die Ergebnisse berücksichtigt werden, präzisierte Andreew.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..