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Konsens zur Durchführung der Parlamentswahlen erzielt

Foto: BTA

Während des Treffens von Staatspräsident Rumen Radew mit Vertretern der politischen Partei „MIR“, äußerte das bulgarische Staatsoberhaupt, das ein „ernster Konsens in Bezug auf die Notwendigkeit legislativer Veränderungen“ bestehe.

Die Zusammenkünfte der Staatspräsidenten mit Nicht-Parlamentsparteien sind Teil seiner Konsultationen zur Organisierung und Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen. An den Gesprächen beteiligt sich auch Vizepräsidentin Ilijana Jotowa.

Laut Radew müssen die Novellen zum Wahlgesetz das Recht eines jeden Bürgers auf eine Wahlteilnahme garantieren, auch jener, die sich unter Quarantäne oder in Isolation befinden. bzw. für die bestimmte Einschränkungsmaßnahmen gelten, indem eine Stimmabgabe auf dem Postweg ermöglicht wird. Das Staatsoberhaupt kommentierte ferner, dass ein Einvernehmen in Bezug auf eine Videobeobachtung während der Wahlen und bei der Stimmauszählung herrsche.

Auch der Vorsitzende der politischen Partei „Republikaner für Bulgarien“, Zwetan Zwetanow, betonte seinerseits die Notwendigkeit von Wahlgesetzänderungen. Auch sprach er sich für einen neuen Wahltermin aus, da die entsprechenden legislativen Veränderungen noch ausstehen.

Laut dem Vorsitzenden der politischen Partei „Alternative für die bulgarische Wiedergeburt“ (ABW), Rumen Petkow, seien der 15. und 16. Mai als Wahltage annehmbarer.

Während der Treffen äußerte Staatspräsident Rumen Radew, dass das Ziel der Konsultationen auf eine Mobilisierung der Institutionen, Bürgervereinigungen und Parteien sowie die Findung von Lösungen abzielen, die das Vertrauen in den Wahlprozess erhöhen sollen.


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