Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentspräsidentin bezeichnet Wahltermin als unargumentiert

Zweta Karajantschewa
Foto: BGNES

Das vom Präsidenten angekündigte Datum für die Parlamentswahlen (4. April dieses Jahres) ist absolut unargumentiert, aber GERB wird es dennoch akzeptieren. Das erklärte Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa anlässlich des 143. Jahrestages der Wahl des ersten Stadtrats in Karlowo. Sie erinnerte daran, dass laut den Vorschriften der europäischen Institutionen wenige Monate vor den Wahlen keine Änderungen am Wahlgesetz vorgenommen werden können, weil das die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses untergraben würde. Zweta Karajantschewa sagte auch, der Präsident würde suggerieren, dass Wahlergebnisse, die noch nicht bekannt sind, manipuliert würden, was ein schwerer Schlag für die Demokratie sei.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 11. Dezember

Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen stellenweise neblig sein. Tagsüber bleibt es überwiegend bewölkt, aber ohne nennenswerte..

veröffentlicht am 10.12.24 um 19:45
Kiril Petkow

Kiril Petkow verzichtet auf seine Immunität

Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow, hat bei der Kanzlei der 51. Volksversammlungdie Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter beantragt. Dies geschah, nachdem gestern der amtierende Generalstaatsanwalt..

veröffentlicht am 10.12.24 um 17:50

Konsultationen mit dem Präsidenten zur Regierungsbildung haben begonnen

„In einem stark zersplitterten Parlament eine Mehrheit zu bilden, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. Ich freue mich, dass das Parlament die Arbeit aufgenommen hat“, sagte Präsident Rumen Radew zu Beginn des Treffens mit den Vertretern von GERB-SDS..

veröffentlicht am 10.12.24 um 14:54