Die Rolle des Generalstaatsanwalts, seine Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Verantwortlichkeit sind nicht das einzige Problem des Justizsystems in Bulgarien und der Korruptionsbekämpfung. Das erklärte Jessica Kim, Sonderberaterin für Justiz und Korruptionsbekämpfung in der US-Botschaft in Sofia. In einer vom „Atlantic Club“ organisierten Diskussion wies sie darauf hin, dass die Probleme vom Justizsystem herrühren, das als Ganzes nicht unabhängig sei, von der Art und Weise, wie der Oberste Justizrat gebildet werde, von den Problemen mit der Unabhängigkeit der Medien und von den Handlungen der Politiker, die das Justizsystem schwächen würden. All das führe dazu, dass das Land nicht in der Lage sei, der Korruption in den höheren Etagen der Macht Herr zu werden, so Jessica Kim, schreibt 24chasa.com.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..