Bulgarien wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden der nationalistischen Partei „Attacke“ Wolen Siderow verurteilt, die von bulgarischen Gerichten nicht als diskriminierend eingestuft wurden. Es handelt sich um Reden von Siderow vor 15 Jahren, als er zum Abgeordneten gewählt wurde, berichtete unsere Gerichtsreporterin Sylvia Welikowa. Die Urteile beziehen sich auf zwei Verfahren im Zusammenhang mit systematischen antisemitischen und Roma-feindlichen Statements von Siderow.
Zu beiden Verfahren wurde keine Entschädigung zugesprochen. Bulgarien wurde verurteilt, nur die Verfahrensosten zu tragen, die sich auf fast 5.700 Euro belaufen.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 11°C und 16°C liegen, in Sofia bei 14°C. Über das Land zieht eine Kaltfront hinweg, wodurch die Bewölkung meist stark ausgeprägt sein wird. Von Nordwesten nach Südosten wird es örtlich regnen,..
Neben der Nutzung von EU-Fonds könne die Beschleunigung der Entwicklung wichtiger Infrastrukturobjekte auch durch Konzessionsmechanismen erreicht werden. Dies sei ein Instrument, das von der Europäischen Kommission gefördert werde, erklärte..
Bis Ende des Jahres werden die zweite und dritte Auszahlung aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erwartet, bestätigte der stellvertretende Finanzminister Metodi Metodiew. Er nahm an einer Sitzung des Haushaltsausschusses im..
Der albanische Verteidigungsminister Pirro Vengu empfing heute in Tirana den bulgarischen Verteidigungsminister Atanas Saprianow, der von einer..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 15°C liegen, in Sofia bei 11°C. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen und an..
Belgien und die Niederlande werden Bulgarien kostenlos sieben Minenjagdschiffe vom Typ „Tripartite“ überlassen, berichtete Naval News unter Berufung..
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