Das Verfassungsgericht hat den Entzug des Führerscheins und der Straßenzulassung von Autos wegen nicht bezahlter Geldbußen einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren wurde auf Ersuchen der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa nach Masseninspektionen von Griechenland-Reisenden auf alte Schulden eingeleitet, berichtete BGNES.
Dem Gerichts zufolge hat der Gesetzgeber die Ausübung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte der Bürger wie Freizügigkeit und Eigentumsrecht eingeschränkt, um die Schuldner zur Zahlung der gegen sie verhängten Geldbußen zu zwingen. „Jede Einschränkung von Rechten, die darauf abzielt, die Unfähigkeit des Staates zu kompensieren, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist in einem Rechtsstaat unzulässig“, so die Verfassungsrichter.
Vom 21. bis 23. September veranstaltet Vinprom - Trojan die „Tage der offenen Flaschen“. Die Initiative findet anlässlich des bulgarischen Pflaumenfestes 2024 statt, dessen traditioneller Partner das Unternehmen ist. Die Weinkellerei öffnet..
Die U-Bahn von Sofia ist eine der beliebtesten in Europa. Wie Euronews TV berichtet, wurde die Sofioter U-Bahn auf den zweiten Platz gesetzt, nur übertroffen von jener in Oslo. Die Umfrage wurde von der Firma „Bounce“ durchgeführt,..
„Ich bin Sofia“ – so heißt das neue Stadtfestival der Künste und Emotionen, das vom 17. bis 23. September vor dem Nationalen Kulturpalast im Zentrum Sofias stattfindet. Es ist Teil des Programms „Sofia feiert den 17. September“, das dem..
Die Europaabgeordnete Elena Jontschewa befindet sich in Sanaa im Jemen und versucht, die Hafenstadt Hudaida am Roten Meer zu erreichen. Dort befindet..
GERB-Chef Bojko Borissow forderte den Rücktritt des nordmazedonischen Vizepremiers Aleksandar Nikoloski wegen seiner Beleidigungen gegenüber Bulgarien...
Am Freitag wird es bewölkt sein, am Nachmittag erheblich und es wird stellenweise regnen. Am Morgen wird sich in den Niederungen Nebel bilden. Die..