Die Behörden in Bulgarien „haben Schritte zur Verfolgung und Bestrafung von Dienstpersonen unternommen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben; die Maßnahmen sind jedoch unzureichend“, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt.
Als ernste Probleme werden aufgezählt: Fälle von Polizeigewalt, unbegründete Verhaftungen, unzureichende Unabhängigkeit des Justizsystems, Einschränkung der Medienfreiheit und Druckausübung auf die Medien, versuchte Kontrolle über die Redaktionspolitik und die Finanzierung der öffentlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten mittels politisierten Einfluss auf ihre Leitungen, unbestrafte Teilnahme von Dienstpersonen an Korruptionspraktiken und Verletzung der Regeln zur Durchführung öffentlicher Ausschreiben.
Als Ganzes würde die Regierung die Redefreiheit einhalten; das Justizsystem gewährleiste seinerseits das Recht auf gerechte und öffentliche Verfahren.Eine Kaltfront wird in der Nacht von West nach Ost ziehen. Am Samstag wird es in Bulgarien größtenteils sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen -3 und 2°C, in Sofia bei -2°C. Die die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C. An der..
Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente von Personen und Fahrzeugen, die die Grenze passieren, zu beschleunigen. Das teilte die..
Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden..