Dringend zu lösende Probleme vor der nächsten bulgarischen Regierung

veröffentlicht am 04.04.21 um 14:30

Foto: BGNES

Unabhängig davon, welche politischen Parteien das Vertrauen der Wähler gewinnen und in die 45. Nationalversammlung einziehen, stehen wichtige Probleme auf der Tagesordnung der bulgarischen Gesellschaft, die gelöst werden müssen.

Dringende Reformen im Gesundheitswesen und die Ausweitung der Maßnahmen zur möglichst umfassenden Unterstützung der Wirtschaft und Erhaltung von Arbeitsplätzen sind nur zwei der Probleme, mit denen sich die neue Regierung sofort nach ihrer Vereidigung im Parlament befassen muss, erklärte der Soziologe Parwan Simeonow in einem Interview für Radio Bulgarien.

In Bezug auf das Gesundheitswesen müsse dringend die Logik der vorklinischen Versorgung sowie der Mechanismus zur Finanzierung der Behandlungen überdacht werden, sagte Parwanow weiter und empfahl, auch darüber nachzudenken, das Monopol der Krankenkasse abzuschaffen. Ein weiteres Problem sei die Überwindung der Diskrepanzen zwischen der staatlichen und der privaten Gesundheitsversorgung. Die Covid-19-Epidemie habe viele schwere Probleme im Gesundheitswesen aufgezeigt, die dringend gelöst werden müssen, wenn die Pandemie vorbei ist, unterstreicht der Soziologe.

In Bezug auf die Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft und der Erhaltung von Arbeitsplätzen, so müssen sie unbedingt fortgesetzt werden, ist Parwan Simeonow überzeugt, denn es sei nicht bekannt wie sich die Epidemie weiterentwickeln werde.

„Es gibt europaweit ein Problem, die Epidemie in den Griff zu bekommen. Sogar die Impfstoffe, die ihr Ende bereiten sollten, wurden zum Teil des Problems“, sagt der Soziologe und fügt hinzu, dass die langsame Impfung in ganz Europa weitere Probleme nach sich ziehe. Daher müsse der bulgarische Staat bereit sein, die betroffenen Wirtschaftsbereiche weiter zu unterstützen. Diese Hilfe betreffe nicht das Kapital, sondern die Beschäftigung.

Auch wenn die Covid-Krise und ihre Folgen die Tagesordnung nicht nur in Bulgarien, sondern in der ganzen Welt bestimmt, werden das nicht die einzigen Hindernisse sein, die die künftige Regierung überwinden müsse. Sie werde eine Erklärungskampagne über die Vor- und Nachteile des so genannten Green Deal und einen schwierigen Dialog mit den Bürgern führen müssen, da es um den Lebensunterhalt und die Zukunft von Hunderttausenden von Menschen geht.

Am schwierigsten werde es sein, der bulgarischen Gesellschaft die Zukunft von Industriezweigen wie beispielsweise des Kohlebergbaus zu erklären, glaubt Parwan Simeonow. Seiner Ansicht nach sei es für die Menschen sehr wichtig zu verstehen, wie und inwieweit eine solche Transformation ihre Lebensqualität verbessern und erhöhen wird.

„Bei solchen Handlungen wird massenhaft befürchtet, dass sie in die potenzielle Lebensqualität eingreifen, weil sich die Menschen durch die Unsicherheit bezüglich ihrer Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Aussichten bedroht fühlen. Das ist der ewige Gegensatz zwischen der Idee des Wachstums und der Erhaltung der Natur.

"Es ist gut bekannt, dass der Naturschutz in wohlhabenderen Gesellschaften, in denen bereits Wachstum stattgefunden hat, besser akzeptiert wird. Das trifft nicht für die bulgarische Gesellschaft zu, die durch schwerwiegende soziale Ungleichheiten, erhebliche Armut, regionale Unterschiede, Alterung und anderen schwerwiegenden Problemen gekennzeichnet ist. In einer solchen Gesellschaft ist das Gespräch über den Green Deal abstrakt und sogar bedrohlich.“

Der Fall „Nordmazedonien“ ist eine weitere Herausforderung vor der neuen Regierung im außenpolitischen Aspekt. Der Soziologe glaubt, dass ein neuer, schneller Wechsel in der Position Bulgariens nicht in seinem Interesse wäre.

„Es ist ein sehr wichtiges Thema für Bulgarien und eines der wenigen, über die in der Gesellschaft ein fast vollständiger Konsens besteht. Jeder Versuch, über einen Kompromiss mit Nordmazedonien zu sprechen, stößt am Ende auf die offene Feindseligkeit eines Großteils der Bulgaren“, sagt Parwan Simeonow. Es sei daher wichtig, das zu verstehen und zu erklären.

Zu den Prioritäten in der Außenpolitik müsse die Arbeit mit den bulgarischen Gemeinschaften im Ausland gehören, ist der Soziologe überzeugt. Dazu sollte eine spezielle Administration geschaffen werden, die sich von der bisherigen, die sich mit diesem Thema befasst, unterscheidet.

Übersetzung: Georgetta Janewa

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