Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Das Volksmusikorchester des Bulgarischen Nationalen Rundfunks unter der Leitung von Maestro Dimitar Christow bereitet eine Frühjahrstournee im März vor. Besondere Gastsolisten des Orchesters der Solisten in den Konzerten sind die Sänger..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den nordöstlichen Gebieten bis zu -7°C, in Sofia um -1°C. Tagsüber wird es über Westbulgarien überwiegend bewölkt sein, während in Ostbulgarien meist die Sonne scheint. Die..
Die „Analyse des Zustands und der Ausbildung der Streitkräfte im Jahr 2024“ wurde auf der Jahreskonferenz von Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow in Sofia vorgestellt. Auf der Veranstaltung waren sich sowohl Präsident Rumen Radew als auch..
Der amtierende Oberstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von vier Mitgliedern der Partei Wasrazhdane..
Die Dokumentarausstellung „Auferstehung der Freiheit“ wird heute um 16:00 Uhr im Stadtgarten von Sofia eröffnet. Die Ausstellung ist dem..
Auf Initiative der Europäischen Union der Patientenorganisationen für Seltene Krankheiten stellen wir am letzten Tag des Monats Februar die Menschen in..