Die Figur eines Staatsanwalts, der gegen den Generalstaatsanwalt ermitteln soll, ist verfassungswidrig. So lautet die Stellungnahme des Bulgarischen Helsinki-Komitees zu einem im Verfassungsgericht eingereichten Fall über Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung, die der Verfassung widersprechen. Die neuen Texte wurden im letzten Parlaments von GERB und den Vereinigten Patrioten verabschiedet, wonach sich Präsident Rumen Radew an das Verfassungsgericht gewandt hat. Damit eine Kontrolle des Generalstaatsanwalts überhaupt möglich ist, müssen seine Befugnisse begrenzt sein, so die Menschenrechtsorganisation. Dies könne jedoch nicht mit Hilfe einer verfassungswidrigen Rechtsfigur geschehen.
Am 1. Januar 2026 wird Bulgarien zum zweiten Mal (nach 2018) den Vorsitz in der Donaustrategie übernehmen. Dies geschehe in einer schwierigen Zeit für Europa, in einer Zeit, in der sich die Welt schnell verändere, und in der es wichtiger denn je sei,..
Das zweite Jahr in Folge stellt die Bulgarische Wirtschaftskammer heute ihr Index „Effektivität der Wirtschaftspolitik“ vor. Der Index zeigt spezifische Schwachstellen in der bulgarischen Wirtschaftspolitik auf, deren Überwindung die..
Im Vorfeld des bevorstehenden Drei-Meere-Gipfels in Warschau führte Bulgariens Präsident Rumen Radew ein Telefongespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Radew hob die Bedeutung und das Potenzial der bilateralen industriellen..
Bulgariens Präsident Rumen Radew erörterte bei einem Treffen mit Vertretern der polnisch-bulgarischen Handelskammer die Perspektiven für die Förderung des..
Am Mittwoch wird es in den frühen Morgenstunden kalt sein. In den Ebenen und Tälern bildet sich stellenweise Frost. Die Mindesttemperaturen liegen..
Militärische Formationen der Landstreitkräfte öffnen ihre Türen anlässlich des 6. Mai - dem Tag der Tapferkeit und der bulgarischen Armee , informiert..