Das Dekret des Präsidenten zur Einberufung der ersten Sitzung der neu gewählten 45. Volksversammlung am 15. April 2021 wird voraussichtlich heute in einer Sonderausgabe des Staatsanzeigers veröffentlicht. Das Dekret wurde gestern von Präsident Rumen Radew unterzeichnet.
Nach der Einberufung der ersten Parlamentssitzung wird der Präsident Konsultationen mit den im Parlament vertretenen Parteien abhalten. Danach übergibt er der größten Parlamentsfraktion, die von GERB/SDS, das Mandat zur Regierungsbildung.
Wenn GERB/SDS keine Regierung aufstellen kann, wird der Präsident das Mandat der zweitgrößten Partei „Es gibt ein solches Volk“ übergeben.
Wenn sie auch keine Regierung bildet, hat der Präsident die Möglichkeit, eine Parlamentsfraktion seiner Wahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, berichtete unsere Reporterin Mira Stefanowa.
Am Samstag nimmt die Bewölkung weiter zu. Am Abend wird es im äußersten Nordosten regnen. Der Wind wird mäßig sein und aus Nord-Nordost wehen, wobei kalte Luft ins Land strömt. Die Tagestemperaturen gehen zurück und werden um 14.00 Uhr 8-9°C im..
Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie von John Malkovich richteten, ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Das gab Innenminister Atanas..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...