Das Verfassungsgericht hob die Änderung des Gesetzes über die Verpflichtungen und Verträge (Artikel 112) auf, mit der das vorherige Parlament rückwirkend eine 10-jährige Verjährungsfrist für die Rückzahlung von Geldforderungen gegen Einzelpersonen eingeführt hat. Die Texte sollten am 2. Juni in Kraft treten und auch bei alten Fällen Anwendung finden. Gegen die Änderung wurde beim Obersten Justizrat geklagt, wonach "die neue Verjährungsfrist der verfassungsrechtlich garantierten Unverletzlichkeit des Privateigentums und dem Verbot der Zwangsenteignung sowie der Rechtsstaatlichkeit widerspricht", informiert das Portal egalworld.bg unter Berufung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Die bulgarische Botschaft in Stockholm steht in Kontakt mit den zuständigen schwedischen Behörden und verfolgt aktiv die Entwicklung des Falles. Dies teilte das Außenministerium der BTA anlässlich der Information der schwedischen..
Die schwedische Küstenwache hat ein Schiff festgesetzt, das im Verdacht steht, ein Unterwasser-Glasfaserkabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Bei dem Schiff handelt es sich um das bulgarische Schiff „Vezhen“, das sich zum Zeitpunkt der Havarie..
China hat die Einfuhr von Schafen, Ziegen, Geflügel und Pferden aus afrikanischen, asiatischen und europäischen Ländern verboten. Das Verbot des weltweit größten Fleischimporteurs betrifft Ghana, Somalia, Katar, Kongo, Nigeria und Tansania,..
Bis zum 2. Februar präsentiert sich Bulgarien auf der Internationalen Jagdmesse „Jagd & Hund“ in Dortmund mit einer Weltrekord-Wildschwein-Trophäe..
Am 31. Januar 1905 haben 15 begeisterte Studenten zum ersten Mal im Winter Tscherni Wrach bestiegen - den mit 2.290 Metern höchsten Gipfel des..
Heute wurden die Bedingungen und Fristen für die Bewerbung für die neue Phase des EXPLORER-Programms des Instituts für Informatik, Künstliche..
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