Der scheidende Ministerpräsident Bojko Borissow teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass die Koalition GERB-SDS das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben werde. Er prognostiziert, dass auch die zweitstärkste Fraktion – die der Partei „Es gibt ein solches Volk“ kein Kabinett bilden werde.
Bevor es zu der Entscheidung von GERB-SDS kam, hatte sie erfolglos versucht, Gespräche mit der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ und der Partei „Es gibt ein solches Volk“ über eine Regierungsbildung aufzunehmen, die jedoch von beiden politischen Formationen entschieden abgelehnt wurden.
Der für den Premierministerposten nominierte Abgeordnete Daniel Mitow gab offiziell das Mandat wieder an den Staatspräsidenten zurück.
Laut Verfassung muss Staatspräsident Rumen Radew nun das Mandat zur Regierungsbildung der zweitstärksten Parlamentsfraktion – die der Partei „Es gibt ein solches Volk“ überreichen.
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
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Zu Beginn der regulären Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Bildung einer Regierung. Seiner Meinung nach sei dies „der direkteste Weg, sich von den Interessen des Volkes leiten zu lassen“...
Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung..
Unser Land wird im nächsten Jahr die ersten acht von insgesamt sechzehn vertraglich vereinbarten Kampfflugzeugen F-16 Block 70 erhalten. Das kündigte..
In der Nacht hören die Niederschläge allmählich auf. Es wird ein leichter Westwind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 1 und 6°C liegen, in..
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