Die Abgeordneten von der Partei Demokratisches Bulgarien, Atanas Slawow und Alexander Simidtschiew, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, haben im Parlament Novellen zum Gesundheitsgesetz eingebracht.
Die Änderungen sehen vor, dass der Gesundheitsminister im Falle eines ausgerufenen epidemiologischen Notstands einen nationalen Aktionsplan für den Fall einer Epidemie oder Pandemie mit den Arten restriktiver Maßnahmen gegen die Ausbreitung der ansteckenden Krankheit mit spezifischen Kriterien und Indikatoren umsetzt.
Sollte es keinen fertigen Plan geben, so müsse der Ministerrat auf Vorschlag des Gesundheitsministers innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des epidemiologischen Notstands einen Plan verabschieden.
Den Petenten zufolge zielt das Projekt darauf ab, die Vorhersehbarkeit bei der Einführung und Aufhebung von Epidemie-Maßnahmen sicherzustellen und die Interaktion zwischen allen staatlichen und kommunalen Behörden zu verbessern.
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