Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Novellen zum Wahlgesetz

Foto: BGNES

Die Zentralen Wahlkommission soll von 20 auf 15 Mitglieder reduziert werden, wurde vom Parlamentarischen Rechtsausschuss in zweiter Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes beschlossen. Die Mitglieder werden per Dekret des Staatsoberhauptes auf Vorschlag der im Parlament vertretenen Parteien und Koalitionen ernannt.
In allen Wahllokalen im In- und Ausland mit 300 Wählern soll nur maschinell abgestimmt werden. Nur in Ausnahmefällen kann in den sogenannten großen Wahllokalen auch mit Stimmzetteln gewählt werden. Der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ für eine Briefwahl im Ausland wurde nicht angenommen.
Es wurde entschieden ein Wahllokal „Ausland“ einzuführen, so dass die Wahllokale 32 an der Zahl sind.
Bei der Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen soll es künftig eine Videoüberwachung geben, informierte unsere Reporterin Silwia Welikowa.
Der Rechtsausschuss hat ferner beschlossen, die Beschränkungen für die Anzahl der Wahllokale im Ausland aufzuheben. Solche wurden von GERB und der Patriotischen Front 2016 eingeführt.
Über die Novellen zum Wahlgesetz soll morgen im Plenarsaal abgestimmt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Präsident Radew fordert Skopje zu Realismus in bilateralen Beziehungen auf

„Bulgarien war immer offen für den Dialog mit Nordmazedonien und erwartet, dass dieser Dialog nicht nur zur kulturellen Annäherung beiträgt, sondern auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert. Wir erwarten, dass dieser Dialog endlich die..

veröffentlicht am 13.09.24 um 16:05
Gordana Siljanovska

Nordmazedoniens Präsidentin kommt nach Sofia

Die Präsidentin der Republik Nordmazedonien, Gordana Siljanovska-Davkova, wird am 13. September Bulgarien besuchen, berichtete die BTA unter Berufung auf Informationen aus dem Präsidentenbüro in Skopje. Während ihres Besuchs in der..

veröffentlicht am 13.09.24 um 09:45

Sofia ist Gastgeber des Internationalen Festivals für Straßen- und Puppentheater

Im Sofioter Puppentheater wird das 13. Internationale Festival für Straßen- und Puppentheater eröffnet. Das Festival, das bis zum 21. September dauert, ist nicht wettbewerbsorientiert. Daran  nehmen professionelle Theater aus dem In- und..

veröffentlicht am 13.09.24 um 09:05