Der bulgarische Europaabgeordnete von der Europäischen Volkspartei, Andrej Nowakow, habe in einem Brief an die Vorsitzende des Ausschuss für Haushaltskontrolle im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier, darauf hingewiesen, dass „die Unabhängigkeit der Kommission "Antimafia" in Bulgarien bedroht und politisiert“ werde. Das gaben Quellen aus der noch regierenden GERB-Partei bekannt.
Nowakow fordert, die Argumente im Gesetzentwurf der Partei Demokratisches Bulgarien zu überprüfen und behauptet, dass die vorgeschlagenen Änderungen laufende Fälle und Verfahren zur Beschlagnahme von Vermögenswerten im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Euro behindern werden, was sich negativ auf die Korruptionsbekämpfung auswirken werde.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
wolkig