Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp Dimitrow, der ehemals Ministerpräsident des Landes war, unterzeichnete den Beschluss mit Vorbehalt. Damit ist das Vorhaben des vorangegangenen Parlaments gescheitert, eine Kontrollfunktion für die Arbeit des Generalstaatsanwalts einzuführen. Staatspräsident Rumen Radew hatte die in der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz vorgenommenen Novellen beanstandet und das Verfassungsgericht angerufen.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 17 und 23°C liegen, in Sofia bei 17°C. Tagsüber wird es sonnig mit zeitweiligen Wolkenfeldern. Am Nachmittag werden sich über Süd- und Ostbulgarien Quellwolken bilden und örtlich wird es dort kurze..
Die Staatliche Flüchtlingsagentur startet ein Pilotprojekt, das sowohl für Bulgarien als auch für die EU neu ist. Ziel ist die Schaffung alternativer sozialer Dienstleistungen für unbegleitete geflüchtete Kinder, wie der Pressedienst der Regierung..
Die Ausschreibungen für die letzten 2,4 Kilometer der Eisenbahnlinie von Gjueschewo bis zur Grenze mit Nordmazedonien sowie für den Abschnitt Sofia–Radomir sind veröffentlicht. Das bulgarische Verkehrsministerium teilte mit, dass der Auftragswert über..
Drei Hubschrauber landeten auf dem Flughafen Plowdiw im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zur Unterstützung bei der Brandbekämpfung...
Die EU-Mitgliedschaft und die bevorstehende Einführung des Euro stärken die Institutionen in Bulgarien und tragen zur Stabilität der Regierungsführung..
Die Kommission für Wettbewerbsschutz hat beim Energieministerium Informationen im Rahmen eines Verfahrens angefordert, das mögliche Verstöße gegen das..