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Moratorium auf Konzessionen außer Kraft

veröffentlicht am 11.05.21 um 15:44

Foto: Ani Petrowa

Mit der Ernennung einer geschäftsführenden Regierung durch Präsident Rumen Radew wurde auch das von der 45. Nationalversammlung eingeführte Moratorium auf Konzessionen, Geschäfte und Ernennungen außer Kraft gesetzt. Seine Wirkung war an die Wahl oder Ernennung eines neuen Kabinetts gebunden.

Das Moratorium, gegen das die Ex-Regierungspartei GERB beim Verfassungsgericht geklagt hatte, wirkte sich auch auf die Befugnisse anderer Behörden aus. Für mehr als zwei Wochen konnten keine Wahlen und Ernennungen im Gerichtssystem stattfinden, berichtete die Reporterin Silwia Welikowa.

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