„Bulgarien ist offen für den Dialog mit Nordmazedonien und erwartet von seinem unmittelbaren Nachbarn aufrichtige und konstruktive Arbeit“, sagte der bulgarische Außenminister Swetlan Stoew nach einem Treffen in Sofia mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi und dem portugiesischen Außenminister Augusto Santos Silva. „Bulgarien unterstützt die europäische Integration der westlichen Balkanländer konsequent, jedoch im Einklang mit dem Grundsatz der guten Nachbarschaft und den notwendigen Garantien für die Umsetzung des Nachbarschafts- und Freundschaftsabkommens von 2017“, sagte Stoew.
„Die EU-Erweiterung muss auf nachhaltigen Ergebnissen beim Aufbau gutnachbarlicher Beziehungen auf dem Balkan beruhen, und das sollte ein irreversibler Prozess sein“, erklärte Präsident Rumen Radew während der Unterredungen mit Olivér Várhelyi und Augusto Santos Silva.
Die Gäste hatten auch ein Treffen mit Premierminister Stefan Janew. Im Gespräch bestätigte Janew die bulgarische Haltung, dass sich bislang kein positiver Trend zur Überwindung der wichtigsten Widersprüche mit Skopje abzeichnet.
Der Besuch findet Wochen vor einem Treffen in Brüssel statt, von dem sich Nordmazedonien und Albanien grünes Licht für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen erhoffen.
Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi wies darauf hin, dass Bulgarien ein führender Mitgliedstaat in Bezug auf die Ausarbeitung einer Politik gegenüber dem westlichen Balkan sei.
Vor dem Treffen mit Stoew hatte Várhelyi ein Gespräch mit den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow; der Schwerpunkt der Unterredung lag auch auf der EU-Erweiterung auf den westlichen Balkan.Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
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