„Wir sind vielleicht das erste Land innerhalb der Europäischen Union, das einen Beschluss auf der Grundlage des Magnitsky-Gesetzes umsetzt“, äußerte dem BNR gegenüber Vizepremier und Sozialminister Galab Donew. Er präzisierte, dass die eingeleiteten Schritte darauf gerichtet seien, die staatlichen Unternehmen zu schützen und keine Wechselbeziehungen mit den in der Sanktions-Liste der USA aufgeführten Personen zuzulassen. Laut Donew bahne sich kein Stopp der EU-Mittel für Bulgarien an.
Die Übergangsregierung habe ein Programm vorbereitet, laut dem heimische Unternehmen mit 2,5 Milliarden Lewa (ca. 1,28 Mrd. Euro) in Form von Krediten der Handelsbanken über den Staat unterstützt werden sollen, der für die Kredite garantiere, informierte Donew. Es wurde ferner bekannt, dass die anfänglich geplante 5-prozentige Erhöhung der Renten ab dem 1. Juli nicht für alle Rentenempfänger gelten werde und eine differenzierte Anhebung vorgenommen werden solle.Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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