Demonstranten haben Zelte vor dem Justizpalast in Sofia aufgeschlagen. Ihren Worten zufolge werden sie sich erst nach dem Rücktritt von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zurückziehen.
Borjana Dimitrowa, Mitglied des Richterkollegiums des Obersten Justizrats, kommentierte gegenüber dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ die Proteste von Anwälten und Richtern gegen die Schließung von Gerichten in kleinen Ortschaften folgendermaßen: „In jeder Siedlung mit einem Regionalgericht wird es eine Institution geben. Ob sie nun territoriale Abteilung oder Regionalgericht genannt wird, ist eine technische Frage. Diese territorialen Abteilungen werden sich nicht nur mit den bisher verhandelten Fällen befassen, sondern laut unserem Vorschlag auch mit jenen, für die dem Bezirksgericht unterliegen“, so Dimitrowa, die zu den Autoren der Änderungen gehört.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die..