Die Europäische Staatsanwaltschaft ist keine ausländische Institution. Sie dient den europäischen Bürgern. Das sagte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi auf einer Pressekonferenz im Europahaus in Sofia. „Wir werden Verbrechen mit europäischen Mitteln untersuchen, wenn der Schaden über 10 Millionen Euro hinausreicht. Wir werden auch Fällen von Mehrwertsteuerbetrug und Korruption nachgehen. Wir werden unabhängig ermitteln und daran arbeiten, Fälle vor nationale Gerichte zu bringen“, erläuterte Kövesi.
„Wenn bulgarische Bürger über Informationen verfügen, von denen sie meinen, dass sie für uns wichtig sind, können sie diese auf der Website der Europäischen Staatsanwaltschaft melden. Jeder Hinweis kann auf Bulgarisch oder in anderen EU-Sprachen eingereicht werden. Jeder Hinweis wird untersucht werden“, versicherte die EU-Chefanklägerin. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird sich nicht in die Arbeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft einmischen, sondern bei der Einhaltung der Vorschriften kooperieren, ergänzte Laura Kövesi.
Sie informierte auch, dass am 14. Juni ein neues Verfahren zur Wahl bulgarischer Staatsanwälte in die Europäische Staatsanwaltschaft eingeleitet wird. Dies sei bei ihren Treffen mit bulgarischen Institutionen vereinbart worden.
„Ich bin nicht zu Besuch in Bulgarien - ich bin zu Hause, weil wir hier eine Vertretung haben“, erwiderte Laura Kövesi auf die Frage, warum sie unser Land für ihren ersten Besuch in einem EU-Land auserkoren hat.
Die parlamentarische Gruppe von PP-DP organisiert heute im Parlament einen runden Tisch, an dem die notwendigen Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Tierquälerei und die Verpflichtungen der Institutionen zu deren Umsetzung diskutiert werden sollen...
Am Dienstag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 7 und 12°C, in Sofia etwa 9°C. Tagsüber wird es bewölkt sein. Im Westen kommt es stellenweise zu Regenschauern, am stärksten im Südwesten Bulgariens. Der leichte bis mäßige Wind weht weiterhin aus..
Die nationalistische und prorussische Partei „Wasrazhdane“ sammelt Unterschriften im Parlament für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow wegen "systematischen Versagens in der Außenpolitik". „Anstatt die nationalen..
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi leitet eine Verwaltungsuntersuchung zu möglichen Verstößen der bulgarischen Europäischen..
Am heutigen Welttheatertag verleiht der bulgarische Künstlerverband zum 51. Mal die nationalen Preise für darstellende Künste IKAR. Das Thema der IKAR..
In den nächsten 24 Stunden bleibt es meist stark bewölkt und regnerisch. Der Wind wird aus Ost-Nordost kommen und in der Donauebene und der..