Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Staatsanwälte bestehen auf Einhaltung der Gewaltenteilung

Foto: BGNES

Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine Reihe von Staatsanwälten gegen das Gesetz verstoßen haben und entfernt werden müssen“, seien „unzulässig und enthalten negative Kommentare und manipulative Beeinflussungen„. „Sie sind ein Versuch, auf unzulässige Weise auf die Tätigkeit der Richter Einfluss zu nehmen und sie entgegen den europäischen Standards und Werten zu diskreditieren“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

„Es wird Destabilisierung und fehlende Staatlichkeit suggeriert und überflüssige Spannungen zwischen der Übergangsregierung, dem Innenministerium, der Justiz und den Bürgern provoziert“, heißt es in der Erklärung. Sie wurde an den Staatspräsidenten, den Premierminister, die Botschaften der EU-Länder und der USA sowie an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Venedig-Kommission versandt.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien erfüllt den NATO-Standard für zwei Prozent seines BIP für Verteidigung

Im Jahr 2024 gab Bulgarien 2,208 Milliarden Dollar oder 2,04 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus. Dies geht aus Schätzungen des Jahresberichts des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte hervor. Damit hat das Land zum ersten Mal das von der NATO im Jahr..

veröffentlicht am 25.04.25 um 14:45

Israel übernimmt die Verantwortung für den Tod von Hauptmann Marin Marinow im Gazastreifen

Die israelische Armee (IDF) hat zugegeben, im März einen UN-Standort im Zentrum des Gazastreifens beschossen und dabei einen UN-Mitarbeiter getötet zu haben, berichtet BTA. Die IDF hat bisher bestritten, für den Angriff vom 19. März in Deir al-Balah..

veröffentlicht am 25.04.25 um 09:54

Wetteraussichten für Freitag, den 25. April

Am Freitag liegen die Mindesttemperaturen bei 6 bis 11°C. In Sofia werden es etwa 8°C sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Ebenen und im Tiefland stellenweise eingeschränkt sein. Bis zum Mittag wird es im größten Teil des Landes sonnig..

veröffentlicht am 24.04.25 um 19:45