Die Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ (DB) stellte sich hinter der Forderung des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew.
Im Zusammenhang mit der anstehenden Sitzung des Obersten Justizrates, der sich mit dem Antrag zur Entlassung Geschews beschäftigen soll, appellierte DB-Fraktionsvorsitzender Christo Iwanow an die Richter, sie sollen sich „des Ernstes des von ihnen behandelten nationalen Interesses“ bewusst werden. Iwanow hob hervor, dass der Oberste Justizrat dazu beraten, Stellung beziehen und Iwan Geschew seines Amts entheben sollte. Das müsse angesichts des großen öffentlichen Interesses an am Fall öffentlich geschehen, damit die Argumente, unabhängig von der Entscheidung des Rates, von allen eingesehen werden können.
Die Worte von Christo Iwanow wurden vollends von der Fraktion „Erhebe dich! Wir kommen!“ gebilligt.
Die Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ gaben eine Erklärung heraus, in der sie zusichern, sich an allen Konsultationen über Reformen, einschließlich in der Justiz, beteiligen zu wollen.Am Donnerstag liegen die Mindesttemperaturen bei 8 bis 14°. In Sofia liegen sie bei 9°. Im Laufe des Tages bilden sich Regenwolken, stellenweise kommt es in West- und Zentralbulgarien, später auch in den östlichen Regionen, zu kurzen Schauern. Für Ende..
Die Parlamentsfraktion von „Demokratie, Recht und Freiheiten“-DPS verabschiedete eine Erklärung zu den Ereignissen von Mai 1989, die zur Vertreibung der bulgarischen Türken aus ihrem Heimatland Bulgarien in die benachbarte Türkei geführt haben. Die..
Das Parlament hat erneut den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ verworfen, ein Referendum über die Einführung des Euro abzuhalten. 50 Abgeordnete stimmten dafür, 112 dagegen und 53 enthielten sich der Stimme. Redakteur: Iwo Iwanow..
Die Parlamentsfraktion von „Demokratie, Recht und Freiheiten“-DPS verabschiedete eine Erklärung zu den Ereignissen von Mai 1989, die zur Vertreibung der..
Das Parlament hat erneut den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ verworfen, ein Referendum über die Einführung des Euro abzuhalten. 50 Abgeordnete..
Fast 36.000 junge Menschen, darunter 561 aus Bulgarien, werden dank ihrer Teilnahme an der DiscoverEU-Initiative der Europäischen Kommission kostenlos in..