Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament debattiert über Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts

Foto: BGNES

Die Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ (DB) stellte sich hinter der Forderung des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Sitzung des Obersten Justizrates, der sich mit dem Antrag zur Entlassung Geschews beschäftigen soll, appellierte DB-Fraktionsvorsitzender Christo Iwanow an die Richter, sie sollen sich „des Ernstes des von ihnen behandelten nationalen Interesses“ bewusst werden. Iwanow hob hervor, dass der Oberste Justizrat dazu beraten, Stellung beziehen und Iwan Geschew seines Amts entheben sollte. Das müsse angesichts des großen öffentlichen Interesses an am Fall öffentlich geschehen, damit die Argumente, unabhängig von der Entscheidung des Rates, von allen eingesehen werden können.

Die Worte von Christo Iwanow wurden vollends von der Fraktion „Erhebe dich! Wir kommen!“ gebilligt.

Die Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ gaben eine Erklärung heraus, in der sie zusichern, sich an allen Konsultationen über Reformen, einschließlich in der Justiz, beteiligen zu wollen.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

EK und EZB: Bulgarien bereit für Einführung des Euro am 1. Januar 2026

Wie erwartet besagt der heute veröffentlichte Konvergenzbericht der Europäischen Kommission für Bulgarien, dass unser Land bereit ist, den Euro am 1. Januar 2026 einzuführen, da es bereits alle Kriterien erfüllt, einschließlich der Inflation,..

veröffentlicht am 04.06.25 um 15:16

Protest für Erhaltung des bulgarischen Lew blockiert Verkehr rund um das Parlament

Anhänger der parlamentarischen Partei „Wasraschdane“ haben sich vor der Volksversammlung versammelt, um sich für den Erhalt des bulgarischen Lew und für ein Referendum über den Euro einzusetzen, berichtete die BTA. Mit Rufen wie „Mörder“..

veröffentlicht am 04.06.25 um 12:04

Bulgarien kann zum Regionalhub für Hightech-Unternehmen in Südosteuropa avancieren

Das erklärte Energieminister Schetscho Stankow während der Diskussionen zum Thema „Bulgarien - ein Regionalhub für Hightech-Unternehmen, künstliche Intelligenz, grüne Lösungen und Innovation“, die von der Norwegisch- Bulgarischen Handelskammer und..

veröffentlicht am 04.06.25 um 10:05