Nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung hat der Oberste Justizrat den Antrag des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow auf eine vorzeitige Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew als unzulässig zurückgewiesen. Die Debatte unter den Mitgliedern des Obersten Justizrates war, ob der Minister befugt ist, solche Signale zu übermitteln und ob es möglich ist, ein Disziplinarverfahren gegen den Generalstaatsanwalt einzuleiten. Eingebracht wurde der Vorschlag auf eine vorzeitige Absetzung des Generalstaatsanwalts unter anderem wegen rechtswidriger Offenlegung von Informationen, die mit speziellen Aufklärungsmitteln gewonnen wurden sowie wegen der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft in der Präsidentschaft nach Ausbruch der Antiregierungsproteste.
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Südost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 19 bis 24°C, in Sofia..
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..
Bislang hängt der Transportkorridor 8 vom Willen und der politischen Bereitschaft Nordmazedoniens ab. Die Vereinbarung über die Verwaltung des..
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meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer