Die Koalition GERB-SDS wird sich nicht an den politischen Konsultationen zur Regierungsbildung beim Staatspräsidenten Rumen Radew beteiligen, gab die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament bekannt. „Der Staatspräsident hat gegen die Prinzipien der Verfassung verstoßen; er muss die Nation vereinigen und einen Dialog mit allen politischen Parteien führen. Er wird auf den anstehenden Präsidentschaftswahlen den Preis für diese Spaltung zahlen müssen“, äußerte der stellvertretende Vorsitzende der GERB-Partei Daniel Mitow. Der zweite Vizevorsitzende der Partei, Tomislaw Dontschew, verkündete, dass es für die GERB eine Ehre sei, Opposition des „politischen Konstrukts“ zu sein, dass sich im Land anbahne.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..