„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.
„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.Die Bulgarische Nationalbank wird ihre konservative Geldpolitik beibehalten, sagte der BNB-Gouverneur, Dimitar Radew, gegenüber „Politico“. „Ich leite eine der konservativeren Zentralbanken und wir haben nicht die Absicht, diesen Kurs zu..
Der Verkehr für alle Fahrzeuge auf der Donaubrücke in Russe wird ab 20.00 Uhr heute Abend bis 04.00 Uhr am Freitag, den 13. Juni, ausgesetzt. Grund dafür ist die Notreparatur einer Fuge im nicht reparierten Abschnitt der Brücke, um die..
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen bei 14 bis 20°C liegen, in Sofia um 14°C. Tagsüber wird es größtenteils sonnig sein. Die Höchsttemperaturen erreichen 27 bis 32°C, in Sofia 27°C. An der Schwarzmeerküste wird es mit aufgelockerten..
Laut einer Umfrage von „Alpha Research“ befürworten 46,5 Prozent der Bürger und 66,3 Prozent der Unternehmen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone...
Am Samstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 10 und 17°C liegen, in So fia um die 10°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. In..
Der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran bedroht die Sicherheit der gesamten Region, erklärte Bulgariens Premierminister Rossen Zheljaskow..