Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Staatsanwaltschaft: Anhörung des Generalstaatsanwalts ist verfassungswidrig

Foto: Staatsanwaltschaft

In einer Medienmitteilung äußerte die Staatsanwaltschaft, dass eine Vorladung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew seitens des nichtständigen Parlamentsausschusses, der die Polizeigewalt untersucht, eine Verletzung der Verfassung darstellen würde. Am Dienstag dieser Woche hatte das Parlament den Machtmissbrauch seitens Polizeiangestellten verurteilt und vom Generalstaatsanwalt einen Bericht über die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Schritte gegen die Polizeigewalt an den Demonstranten im vergangenen Jahr verlangt, der am 20. August vorliegen solle. Die Staatsanwaltschaft beruft sich jedoch auf einen Beschluss des Verfassungsgerichts, laut dem das Parlament nicht befugt ist, vom Generalstaatsanwalt einen Bericht über die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu einem bestimmten Strafverfahren einzufordern.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Sicherheitsausschuss im Europäischen Parlament befasst sich mit dem Fall „Vezhen“

Der Kasus mit dem festgehaltenen Schiff „Vezhen“ wurde am Dienstag im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments hinter verschlossenen Türen diskutiert, teilte der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Nowakow mit...

veröffentlicht am 30.01.25 um 10:20
Maria Drentschewa

EXPLORER-Programm will Informatik- und Mathematiktalente in Bulgarien halten

Heute wurden die Bedingungen und Fristen für die Bewerbung für die neue Phase des EXPLORER-Programms des Instituts für Informatik, Künstliche Intelligenz und Technologie INSAIT an der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ bekannt gegeben...

veröffentlicht am 30.01.25 um 09:25

Wetteraussichten für Donnerstag, den 30. Januar

Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia um 5°C. In der westlichen Landeshälfte wird es stellenweise regnen. Es wird ein schwacher, im Osten Bulgariens mäßiger Südwind wehen. Es bleibt für die Jahreszeit sehr..

veröffentlicht am 29.01.25 um 19:45