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Generalstaatsanwalt legt dem Parlament Unterlagen bezüglich Polizeigewalt vor

Iwan Geschew
Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt der Republik Bulgarien Iwan Geschew hat der Volksversammlung Informationen zu Akten und Voruntersuchungen im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Antiregierungsproteste im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2020 vorgelegt. 

Die Dokumente wurden bereitgestellt, nachdem die Abgeordneten den Generalstaatsanwalt um Informationen bezüglich der Aktivitäten der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten angehalten haben.

Die Staatsanwaltschaft verwies jedoch erneut darauf, dass „die Volksversammlung keinen Bericht vom Generalstaatsanwalt über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft in bestimmten Strafverfahren verlangen“ könne.



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