Die BSP wird das dritte Mandat zur Regierungsbildung am 7. September zurückgegen, hat nach einer dreistündigen Sitzung der Landesrat der Partei entschieden. Es wurde beschlossen, dass die BSP keinen Ministerpräsidenten benennt.
Die BSP hatte Ende vergangener Woche von Präsident Rumen Radew das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die Sozialistenführerin Kornelia Ninowa versicherte daraufhin, sie werde alles tun, um ein reguläres Kabinett mit einer parlamentarischen Mehrheit zu bilden.
Für den 7. September ist heute eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen worden, auf der die Aktualisierung der Haushaltspläne der Krankenkassen und der staatlichen Sozialversicherung in zweiter Lesung abgestimmt werden soll.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des..
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