Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Änderungen im Gesetz über das Sicherheitsamt führt zum Skandal

Foto: BGNES

Mit einem Skandal ging die heutige Parlamentssitzung zu Ende. Anlass war die Ungewissheit, ob es bei der Abstimmung über die Änderungen im Gesetz über das nationale Sicherheitsamt in erster Lesung ein Quorum gegeben habe und ob sie verabschiedet wurden.
Die Änderungen, die die von "Es gibt ein solches Volk" und „Erhebe dich Bulgarien! Wir kommen“ eingebracht worden waren, sehen die Eingrenzung der Zahl der offiziellen Personen vor, die speziellen Personalschutz und Transport nutzen können. Den Änderungen zufolge soll der nationale Sicherheitsdienst nur den Präsidenten, den Premierminister und den Parlamentspräsidenten bewachen. Der Generalstaatsanwalt, die Mitglieder der Präsidentschaft und des Ministerrats, der Bürgermeister von Sofia sowie die ehemaligen Premierminister und Präsidenten sollen außerhalb des Kreises der geschützten Personen bleiben.






Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Michael McGrath und Georgi Georgiew

EK: Korruptionsbekämpfung gehört auf Reformagenda der Regierung

Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Michael McGrath weilt zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien. Nach einem Treffen mit Justizminister Georgi Georgiew erklärte er gegenüber den Medien, dass die..

veröffentlicht am 07.04.25 um 16:35
Jassen Ischew

Verbesserung der Straßeninfrastruktur erfordert über 1 Milliarde Euro pro Jahr

Für die Verbesserung des Straßennetzes wird über einen Zeitraum von zehn Jahren etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr benötigt. In einem Interview für den BNR sagte Jassen Ischew, Straßenbauexperte und Vorsitzender der Wissenschaftlich-Technischen Union..

veröffentlicht am 07.04.25 um 12:23

Proteste in Sofia gegen den Krieg auf den Straßen

Die Bürgervereinigung „Engel auf der Straße“ organisierte vor dem Gerichtsgebäude in Sofia einen Protest gegen die Verkehrsunfälle, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kommen. Der Zug führte am Justizministerium vorbei, wo die Demonstranten..

veröffentlicht am 07.04.25 um 10:50