Abgeordnete der Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) haben im Büro des Parlaments Änderungen zum Gesetz über die Gesundheit eingebracht, die die Impfung gegen Covid-19 betreffen. Den Änderungen zufolge sollte die Impfung gegen Covid-19 empfehlenswert, jedoch nicht zwingend sein.
Laut dem Vorsitzenden der ITN-Fraktion, Toschko Jordanov, könne der Gesundheitsminister nach geltendem Recht „der bulgarischen Bevölkerung jederzeit eine Impfpflicht womit er wolle auferlegen“. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass Arbeitgeber und künftige Minister nicht das durchsetzen können, was sie persönlich für richtig halten.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
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Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..
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