Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.
Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten
Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.
Die Europäische Kommission hat gegen fünf Länder, darunter Bulgarien, ein Strafverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der geänderten europäischen Trinkwasservorschriften eingeleitet, teilt die BTA mit. Die Länder mussten die geänderten..
„In einer dynamischen, von Risiken und Konflikten geprägten Welt wird es immer schwieriger, die Zukunft zu planen.“ Das sagte Präsident Rumen Radew auf dem Forum „Green Transition“, das zum fünften Mal in Sofia stattfand , wie der Pressedienst des..
Das Flugzeug mit 148 aus Israel evakuierten Personen landete um 02.30 Uhr auf dem Flughafen „Wassil Lewski“ in Sofia. 89 der Passagiere sind Bulgaren, 41 Rumänen und Bürger aus Slowenien, den USA, Belgien, Albanien und dem Kosovo...
„Wir haben den Euro noch nicht, aber die Information, dass wir ihn haben könnten, inspiriert bestimmte Marktteilnehmer“, erklärte Premierminister Rossen..
Die Eurogruppe hat einstimmig empfohlen, Bulgarien zum 21. Mitglied der Eurozone zu machen. Die Länder des gemeinsamen Währungsraums empfehlen dem EU-Rat,..
Am Samstag bleibt es vorwiegend sonnig. Ortsweise, vor allem in Mittel- und Nordbulgarien wird es bewölkt sein und ortsweise regnen. Die Temperaturen am..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
meist wolkig
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Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner