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Europäisches Parlament entsendet Mission zur Beobachtung der Demokratie

veröffentlicht am 16.09.21 um 17:27

Foto: Archiv

Das Europäische Parlament erörterte die von den Vereinigten Staaten im Rahmen des globalen Magnitski-Gesetzes verhängten Sanktionen gegen Wassil Bozhkow, Deljan Peewski und Ilko Zheljazkow sowie verbundene Unternehmen. Während der Debatten forderten die Abgeordneten von der Europäischen Kommission eine Antwort darauf zu geben, wie sie das Vorgehen der USA wahrnimmt und ob sie ihrerseits gegen Bulgarien und andere Mitgliedstaaten mit Korruptionsproblemen vorgehen wird.

Der bulgarischen Europaabgeordneten Elena Jontchewa zufolge werde in keinem der Berichte der Europäischen Kommission die Erkenntnisse der Vereinigten Staaten berücksichtigt. Die Kritik der Kommission an Bulgarien sei zu vorsichtig.

In der kommenden Woche soll eine Mission der Monitoring-Gruppe des Europäischen Parlaments für die Beobachtung der Demokratie in Bulgarien eintreffen.

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