Rumänien sucht nach Misstrauensvotum neue Regierung

Ein Misstrauensvotum im rumänischen Parlament stürzte die Regierung des nationalliberalen Ministerpräsidenten Florin Cîțu, die im Dezember 2020 die Macht übernahm. Die Entscheidung der Sozialdemokraten wurde von 281 Abgeordneten unterstützt; für den Regierungssturz wären 234 Stimmen erforderlich gewesen. Die Krise in Rumänien begann im September mit dem Rücktritt des Koalitionspartners der Nationalliberalen, der Union zur Rettung Rumäniens – Partei der Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit (USR PLUS). Der Regierung von Cîțu werden Verarmung der Rumänen, hohe Verschuldung des Landes und Scheitern der Impfkampagne vorgeworfen. Nur ein Drittel der 19 Millionen Menschen im Land ist geimpft, was nach Bulgarien der zweitniedrigste Wert in der Europäischen Union ist. Die Deutsche Welle erinnert daran, dass seit 2012 in Rumänien 17 Ministerpräsidenten und 13 Regierungen gewechselt haben.

Zoran Zaev: Bis Ende Dezember können wir uns mit Bulgarien einigen

„Die Kontroversen zwischen Sofia und Skopje sind nicht so groß. Es ist durchaus möglich, bis Ende Dezember mit Bulgarien eine Lösung zu finden, denn wir haben eine Verantwortung gegenüber der Zukunft und sollten nicht in der Vergangenheit bleiben“, sagte der Premierminister von Nordmazedonien Zoran Zaev auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Slowenien, berichtete BGNES. Zaev fügte hinzu, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in den Gesprächen mit ihm und Präsident Rumen Radew ihre Argumente für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen äußerst konkret und klar geäußert hätten. „Trotz all der Schwierigkeiten sind wir uns einig, dass diese Länder zur Europäischen Union gehören“, hatte Bundeskanzlerin Merkel nach den Gesprächen betont. Die Europäische Union sehe sich verpflichtet, „diesen sechs Balkanstaaten eine Beitrittsperspektive zu geben, dass sie also Teil der Europäischen Union sein werden. Das ist unser fester politischer Wille“, äußerte die Bundeskanzlerin ihre Meinung.

Albanien ist bereit, bis zu 4.000 Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen

Derzeit leben etwa 1.000 afghanische Flüchtlinge in Albanien, aber bis zu 4.000 können aufgenommen werden. Sie sollen im Land bleiben, bis sie ein Visum für die USA erhalten. Die Prozeduren werden jedoch viel Zeit in Anspruch nehmen. Das sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama in einem Interview mit dem SPIEGEL, zitiert von BGNES. Er erklärte, dass das Land dies auf Ersuchen der Vereinigten Staaten tue. „Nur wenige Länder haben um die Aufnahme von Flüchtlingen gebeten. Wir konnten nicht ablehnen! Der Ehrenkodex der Albaner stammt aus dem Mittelalter. Darin spielt die Gastfreundschaft eine zentrale Rolle und das gilt auch heute noch“, so Rama. Im Interview bekräftigte er Albaniens Kurs auf eine Annäherung an die USA. „Während der kommunistischen Ära wurde uns gesagt, die Vereinigten Staaten seien der Inbegriff des Bösen. Aber die Albaner sind heute pro-amerikanischer als die Amerikaner selbst. Glücklicherweise müssen wir uns nicht zwischen den Vereinigten Staaten und der EU entscheiden; wir streben gute Beziehungen zu beiden an“, sagte er.

EU kritisiert Griechenland und Kroatien für ihren Umgang mit Flüchtlingen

EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson sagte, sie sei „äußerst besorgt“ über Berichte über illegale, manchmal gewaltsame Abschiebungen von Migranten an den EU-Grenzen, insbesondere in Griechenland und Kroatien, und forderte eine Untersuchung. Sie äußerte sich auch besorgt über den Missbrauch von EU-Mitteln, die den Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Grenzen zur Verfügung gestellt wurden. Ihre Äußerungen kamen, nachdem deutsche Medien berichteten, dass ihnen Filmmaterial von elf Grenzrückführungen kroatischer Polizei nach Bosnien sowie Aufnahmen von griechischen Küstenwachen, die Migranten zur Rückkehr in die Ägäis zwingen, übergeben worden seien. „Wir weisen diese Vorwürfe kategorisch zurück. Die Grenzen Griechenlands sind die Grenzen der EU und wir handeln im Rahmen internationaler und europäischer Gesetze, um sie zu schützen“, entgegnete der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi zu den Vorwürfen. Der kroatische Innenminister Davor Božinović sagte seinerseits, dass die Polizei Ermittlungen aufnehmen werde.

Türkei wird Klimaabkommen umsetzen, ohne Wirtschaft zu gefährden

Das Pariser Klimaabkommen wurde bereits vom türkischen Parlament ratifiziert, mehr als fünf Jahre nachdem Ankara das Dokument unterzeichnet hatte, berichteten Medien. Die Verzögerung wurde damit begründet, dass das Land nicht die gleiche Verantwortung für die Treibhausgasemissionen tragen könne wie die entwickelten Industrieländer. Türkische Parlamentarier sagen in ihrer Entscheidung, dass Ankara das Abkommen umsetzen werde, wenn es sein Recht auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht verletzt. Mit der Ratifizierung verpflichtet sich das Land, seine Emissionen bis 2030 um 21 Prozent zu reduzieren, teilte die anatolische Nachrichtenagentur mit. Die Türkei ist das letzte G20-Land, das das Dokument vor der für Ende Oktober geplanten globalen Klimakonferenz im schottischen Glasgow ratifiziert hat.

Zusammengestellt: Miglena Iwanowa

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow