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Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Bulgarien im Fall Miroslawa Todorowa

veröffentlicht am 19.10.21 um 17:43

Bulgarien wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erneut verurteilt, nachdem die Richterin Miroslawa Todorowa den Gerichtsprozess gewonnen hat. Die ehemalige Präsidentin des Verbandes der Richter hatte 2013 die Angelegenheit wegen Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren und ihrer Privatsphäre an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Das Gericht stellte einen kausalen Zusammenhang zwischen den gegen sie verhängten Strafen und ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Obersten Gerichtshof und dem damaligen Innenminister Zwetan Zwetanow von der Regierung GERB fest und erinnerte an die von ihm ausgesprochenen Worte, „ob Todorowa nicht der organisierten Kriminalität dient". Es wurde ferner festgestellt, dass die Meinungsfreiheit der Richterin sowie Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurden, der die Anwendung rechtlicher Verfahren zur Erreichung paralleler Ziele verbietet.

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