Der Begriff „Geschlecht“ sei laut Verfassung nur im biologischen Sinne zu verstehen, hat das Verfassungsgericht mit 11 Ja-Stimmen geurteilt. Nur Georgi Angelow war dagegen, teilte das Gericht mit.
Die Frage: „Wie ist der in der Verfassung verwendete Begriff „Geschlecht“ zu verstehen und hat er eine andere Bedeutung als das biologische Geschlecht?“, wurde den Verfassungsrichtern von der Zivilkammer des Obersten Kassationsgerichtshofs vorgelegt.
Der Verfassungsgerichtshof wird seine Motive bekannt geben. Man geht davon aus, dass so Geschlechterfrage erstmals auch im Kontext der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg und des Gerichtshofs der Europäischen Union analysiert wird.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
Die 22. Ausgabe der Wohltätigkeitsinitiative „Bulgarisches Weihnachten“ wurde von Präsident Rumen Radew in Dobritsch eröffnet. Die Kampagne..