Drei politische Formationen haben beim Obersten Verwaltungsgericht Berufung gegen die von der Zentralen Wahlkommission erlassene Verordnung eingelegt, die Kontrollquittungen aus den Wahlgeräten bei den Wahlen für Präsident und Parlament per Hand auszuzählen. Die Ergebnisse der Auszählung sollen in Zusatzprotokollen festgehalten werden. Laut der Eingabe sei das nicht im Wahlgesetz vorgesehen und die Zentrale Wahlkommission würde dieses eigenmächtig ergänzen bzw. ändern.
Sollte die 100-prozentige Auszählung der Wahlzettel eingeführt werden, werde die Arbeit der Wahlvorstände stark behindert und die Abrechnung der Wahlergebnisse erschwert werden. Das wiederum könnte als Argument für eine Rückkehr zu den Papierwahlzetteln verwendet werden, argumentieren die politischen Parteien.
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Sofia um die 7°C. Tagsüber ist es überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Südost wehen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 19 bis 24°C, in Sofia..
1.521 Lewa (747 Euro) ist das monatliche Nettoeinkommen, das für das Leben eines allein lebenden Erwerbstätigen in unserem Land erforderlich ist...