Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) hat die Verwendung zusätzlicher Wahlgeräte, die unabhängig der öffentlichen Aufträge geliefert werden, bei den Wahlen am 14. November verboten; auch dürfen solche Geräte nicht in Form von Ersatzteilen verwendet werden. Das teilte der Sprecher der Kommission Zwetosar Tomow dem BNR gegenüber mit, nachdem klar wurde, dass der Lieferant „Ciela Norma“ weitere 427 Geräte auf Lager habe. Es gebe Unstimmigkeiten in den Erklärungen des Unternehmens, kommentierte Tomow.
„Das Auftauchen zusätzlicher Maschinen ziele darauf ab, die Wahlen zu diskreditieren“, sagte der amtierende Justizminister Iwan Demerdschiew. Die Regierung werde alles tun, um eine faire Abstimmung zu gewährleisten, fügte er hinzu.
Die Zentrale Wahlkommission hat dem Generalstaatsanwalt ein Schreiben mit der Bitte zukommen lassen, zu prüfen, ob bei der Lieferung durch „Ciela Norma“ von Wahlgeräten außerhalb der öffentlichen Aufträge Beweise für eine Straftat vorliegen.
Das erklärte Energieminister Schetscho Stankow während der Diskussionen zum Thema „Bulgarien - ein Regionalhub für Hightech-Unternehmen, künstliche Intelligenz, grüne Lösungen und Innovation“, die von der Norwegisch- Bulgarischen Handelskammer und..
Aufgrund der Zunahme von Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung wurden Gesetzesänderungen ausgearbeitet. Das gab Vizepremier und Verkehrsminister Grosdan Karadschow nach einem Treffen mit Nichtregierungsorganisationen zum Thema..
Die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank EZB über die Bereitschaft Bulgariens, den Euro einzuführen, werden voraussichtlich am 4. Juni veröffentlicht. Wenn sie positiv ausfallen, kann Bulgarien den Euro am..
Bulgarien wurde anhand seiner Leistungen hinsichtlich der Erfüllung der Maastricht-Konvergenzkriterien bewertet, was davon zeuge, dass die bulgarische..
Sechzehn Personen wurden bei einem Einsatz der bulgarischen Behörden am 3. Juni in sechs Bezirken - Sofia, Burgas, Kardschali, Stara Sagora, Haskowo und..
Die Einlagen auf allen Bankkonten in Lewa werden ab dem Beitrittstag Bulgariens zum Euroraum automatisch und kostenlos zum offiziellen Wechselkurs..