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Bei Problemen mit Wahlgeräten kommen Papier-Stimmzettel zur Anwendung

Foto: Archiv BGNES

Vier Mitglieder der Zentralen Wahlkommission (ZIK) aus der Quote einer der an den Wahlen am 14. November teilnehmenden politischen Kräfte gaben eine private Pressekonferenz vor dem Kommissionsgebäude.

In Bezug auf den Skandal mit dem Auftauchen der sogenannten Ersatzwahlgeräte erinnerten sie daran, dass laut Wahlgesetz bei Problemen mit defekten oder beschädigten Wahlgeräten in einem der Wahllokale zur Abstimmung mit Papier-Wahlzetteln übergegangen werden muss. Die vier Kommissionsmitglieder äußerten ferner ihre Unzufriedenheit über die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Einmischung des Innenministers in die Organisation der Wahlen.

Sie riefen die Wähler auf, am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen und abstimmen zu gehen, damit ein Scheitern der fairen und demokratischen Wahlen verhindert wird.




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