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Staatspräsident will neues Parlament schnellstmöglich einberufen

Rumen Radew (l.) und die neuen Verfassungsrichter Janaki Stoilow und Sonja Jankulowa
Foto: BGNES

„In kürzester Zeit, nachdem die Namen der Abgeordneten bekannt gegeben wurden, werde ich das neue Parlament einberufen. Ich glaube, dass die Parteien ihre Differenzen im Namen einer gemeinsamen Zukunft überwinden werden und es eine stabile Mehrheit geben wird.“ Das erklärte Staatspräsident Rumen Radew, der bei der Vereidigung der neuen Verfassungsrichter Janaki Stoilow und Sonja Jankulowa anwesend war.

„Wir bedürfen der Möglichkeit einer individuellen Verfassungsbeschwerde, die es in den meisten EU-Ländern gibt. Ich bin sicher, dass es das Vertrauen der bulgarischen Bürger in die Verfassung, in die Demokratie und in die Institutionen stärken wird. Dies hängt mit Änderungen in der Verfassung, Änderungen des Gesetzes über das Verfassungsgericht und der Ausweitung seiner Befugnisse zusammen“, fügte Radew hinzu.




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